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Bildung und Kultur für alle –
Geld ist genug da!

Wir dokumentieren hier die Reden, die am 16. Dezember 2010 auf der Demonstration gehalten wurden.


Studentischer Willkommensbeitrag

Ein warmes Willkommen an alle, die hier sind oder gerne wären!

Wir sind nicht empört! Wir sind auch nicht verwundert oder gar beleidigt!

Die Vollversammlung vom 11. November hat gezeigt, dass die meisten Studierenden lange darüber hinaus sind, sich auf ihren persönlichen Studigeldbeutel reduzieren zu lassen. Dass ihr alle hier seid zeigt, dass diese Demo zur Hamburger Haushaltspolitik ihren Sinn nicht verliert, nur weil das Kürzungspaket des inzwischen zerbrochenen schwarz-grünen Senats vielleicht erst einmal auf Eis liegt.

Im Beschluss der Vollversammlung, der Grundlage für die Organisation dieser Demo heißt es: „Die Finanzentscheidungen folgen einer politischen Maßgabe, nach der die Mehrheit der Menschen sozial und kulturell verzichten soll zu Gunsten von Glanz und Gloria für den Standort und sonnige Unternehmensbilanzen“. Sie wissen, dass die Kürzungen beim Studierendenwerk, zusammen mit Bildungsgebühren und erhöhtem Selektionsdruck einzureihen sind in eine Umverteilungspolitik, die strukturell am Bedarf der Menschen vorbeigeht und Bildung und Kultur für alle verhindert.
Nicht nur an der Uni sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen!

Wir sind doch nicht blind!
An den zahlreichen Sozialprotesten in ganz Europa, wo sich Menschen auflehnen gegen scheinbare Sparzwänge, gegen politische Vorhaben, die fernab jeder demokratischer Basis durchgedrückt werden, sehen wir den Widerspruch, der am Ende auch die Hamburger Koalition zum Scheitern brachte. Was hier als „Sparen“ verkauft wird, ist Diebstahl an denen, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Wir sollen uns verantwortlich fühlen für scheinbar unerklärbare Haushaltslöcher und den Gürtel bitte noch etwas enger schnallen. Damit unsere angeblichen Stellvertreter_innen in den Parlamenten weiter Steuergeschenke an abdankende Bankenchefs verteilen können und uns gegeneinander ausspielen.

Diese Demo will nicht meckern und appellieren. Sie kann ein Auftakt sein für eine Stärkung des Miteinanders im Kampf für eine soziale Steuerpolitik, die das Wohl aller Menschen zum Ziel hat. Wir müssen endlich Schluss machen mit der Logik von Sachzwängen und auf allen Ebenen Widerstand leisten gegen solche Blendungsversuche.

Gerade jetzt, wo wieder hinter verschlossenen Türen zwischen den Parteien gezockt wird sollten wir zeigen, dass sich eine breite gesellschaftliche Opposition bildet, die sich dem neoliberalen Dogma des Wirtschaftswachstums als Garant für das Wohl aller nicht mehr unterwirft sondern eigene Vorstellungen von einem guten Leben für alle entwickelt.

Wir freuen uns deswegen auf viele Redebeiträge von Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen und Institutionen des Sozialen, der Bildung und der Kulturschaffenden und ihre Utopien. Denn wir haben es als Studierende, genauso wenig wie als Arbeitnehmer_innen und Arbeitnehmer, wie als Erwerbsarbeitslose, wie als Künstler_innen oder Schüler_innen nötig, uns mit Kleinkram zufrieden zu geben und freuen uns auf einen heißen Winter!

Martina Helmke, Moderation


Beitrag von Klaus Bullan (GEW)

Liebe Studierende,

die beste Bildung für alle, das ist ein Ziel, das die Bildungsgewerkschaft GEW für richtig hält und für das wir eintreten. Deshalb unterstützen wir heute diese Demo unter dem Motto: Bildung und Kultur für alle!
Ist diese Forderung selbstverständlich?
Leider nein.
Anlass der Demo sind die Sparbeschlüsse des Senats, der ja zum Glück in seinen letzten Zügen liegt!

Jetzt, zu Beginn des Wahlkampfs, will es keiner gewesen sein:

Die Regierung aus CDU und GAL hat vor wenigen Wochen ein dreistes Haushaltspaket geschnürt, um die Steuergeschenke für die Wohlhabenden in dieser reichen Stadt, um die uferlosen Kosten für Elbphilharmonie, Hafencity und U4, um die Zockereien der HSH-Nordbank-Manager zu finanzieren. Dafür soll das Mensa-Essen teurer werden, Kitagebühren werden erhöht und die Gehälter der beamteten Lehrer sollen gekürzt werden.

Wie gesagt, jetzt will es keiner gewesen sein, denn klar ist, keine Partei, die so etwas tut, kann mit Sieg bei den Wahlen rechnen.

Wir machen gemeinsam deutlich, dass beste Bildung für alle nur möglich ist, wenn sie gebührenfrei ist! Die Abschaffung von Kitagebühren, von Studiengebühren, von Bildungsprivatisierung ist das Gegenteil von dem, was hier in Hamburg geschieht.

Wir wissen, dass die Gebührenfreiheit nicht gleich zu völliger Bildungsgerechtigkeit führt – aber sie ist eine Grundvoraussetzung dafür:
Weitere Schritte müssen folgen. Davon sind wir in Hamburg meilenweit entfernt.

Machen wir die anstehenden Wahlen zu einer Abstimmung darüber, ob wir Bildungsgebühren Gehaltskürzungen und Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst wollen. Heute zum Beispiel wäre für alle Parteien in der Bürgerschaft die Gelegenheit, zu zeigen, ob sie ohne wenn und aber für die Abschaffung von Studiengebühren sind, die stehen nämlich heute zur Abstimmung. Wir werden uns genau merken, welche Parteien wie abstimmen!

Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg


Beitrag von Wolfgang Sadowsky (TVP-Personalrat Uni Hamburg)

Hallo, ich grüße ganz herzlich alle Beschäftigten der Universität, die heute hier anwesend sind und ich begrüße auch alle Studenten der Universität Hamburg.

Die Universität Hamburg soll wieder über 10 Millionen Euro Einsparungen erbringen und das für eine Universität, die schon seit Jahren unterfinanziert ist. Das ist so nicht hinnehmbar!

Die Beschäftigten der Universität, auch das TVP, haben in den letzten Jahren so viele Aufgaben von außen aufgedrückt bekommen – ob das nun die Umstellung auf das Bachelor-/Master-System oder die Einführung des Studieninformationssystems STiNE war, das etwas dusselige SAP, die Umstellung auf die kaufmännische Buchführung oder die Fakultätenbildung, die immer noch nicht abgeschlossen ist. All diese Projekte haben Zehntausende von Projektstunden gefordert, die von unserem Personal ganz nebenbei mitgemacht werden mussten. Und wenn wir jetzt – was die Forderung ist – Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro nur bei unserem Verwaltungspersonal aufbringen sollen, ist das unmöglich, außer der wissenschaftliche Bereich übernimmt die Verwaltung selber! So geht es nicht weiter!

Wir kriechen mit unseren Beschäftigten langsam auf dem Zahnfleisch. Wir brauchen mehr finanzielle Ausstattung, um die Universität in dieser Größe erhalten zu können.

Wir sollten heute mit unserer Anwesenheit auf dieser Demonstration signalisieren, dass unsere Universität mehr zur Zukunft der Stadt beiträgt, als irgendein Glaspalast, der in der Hafen City steht!

Danke für Eure Aufmerksamkeit!

Wolfgang Sadowsky, Vorsitzender des Personalrat des Technischen und Verwaltungspersonals der Universität Hamburg (ohne UKE) – TVPR


Beitrag von Jürgen Allemeyer (Studierendenwerk Hamburg)

Liebe Studierende, liebe Angehörige der Universität,

als Studierendenwerk sind wir dafür verantwortlich für Sie in der Hochschulgastronomie Essen bereitzustellen, aber auch Wohnanlagen und Kindergärten. Wir wollen das gerne sehr preisgünstig für Sie machen. Dafür sind wir auf Zuschüsse der Stadt angewiesen, denn nur wenn wir Zuschüsse bekommen, können wir die Preise niedrig halten.

Studieren in Hamburg ist teuer und es soll für Sie und für alle Studierenden möglich sein hier in Hamburg zu studieren, auch wenn man nicht so viel Einkommen hat. Und deswegen danke ich Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie so engagiert dafür eintreten, dass die Zuschüsse der Stadt weiter gezahlt werden, damit wir das Essen für Sie auch zukünftig preisgünstig anbieten können.

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag! Danke schön!

Jürgen Allemeyer, Geschäftsführer des Studierendenwerks Hamburg


Wider die Verneinung:
Bildung und Kultur für Alle!

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger -

Mephistopheles, der Teufel, verkleidet sich in Goethes Dichtung als der Gelehrte Faust und tritt so in schlechter Absicht dem Schüler mit folgendem Vorhaben entgegen:

      „Verachte nur Vernunft und Wissenschaft,
      Des Menschen allerhöchste Kraft,
      Laß nur in Blend- und Zauberwerken
      Dich von dem Lügengeist bestärken,
      So hab’ ich dich schon unbedingt –“


Dem verkleideten Teufel gelingt auf diese Weise, den gutwilligen Schüler vom Studium abzuhalten.
Derart betrogen zieht er ab.
Politisch teilen sich zur Zeit drei Personen die Rolle des Teufels: Herr Ahlhaus, der emsige Rechtsaußenverteidiger; Frau Gundelach, die die strenge Bachelortante aus dem Passivhaus gibt; Herr Stuth, die Fliege mit der „Vision“ der Elbphilharmonie“ und der erstaunlichen Ignoranz für alle anderen kulturellen Einrichtungen.
Alle Drei eint in ihren unterschiedlichen Rollenfacetten das folgende Bekenntnis des Mephistopheles:

      „Ich bin der Geist, der stets verneint!
      Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
      Ist wert, daß es zugrunde geht;
      Drum besser wär´s, daß nichts entstünde.
      So ist denn alles, was ihr Sünde,
      Zerstörung, kurz, das Böse nennt,
      Mein eigentliches Element.“


Rabiate Kürzungspolitik (nicht bei der HSH-Nordbank, möglicherweise bald Deutsche Bank), stur fortgesetzte Studiengebühren (geringe Steuern, bei denen, die es haben), Strangulierung wertvoller kultureller Einrichtungen (große Operntöne am Hafen) – bilden das eigentliche Element a-sozialer Politik und Un-Kultur der verantwortlichen Konservativen in dieser Stadt. Der Teufel ist von Natur aus schwarz.
Dagegen stehen die berechtigten Ansprüche des Schülers, der Bevölkerung:
Der Schüler will – und er soll es können – lernen. Er will sich gemeinsam mit anderen schlau machen und das Erworbene zum allgemeinen Nutzen anwenden. Der Schüler will – und er soll es können – sich bilden. Er braucht Kindergärten, Häuser der Jugend, Schulen, Hochschulen, Theater, Museen und offene Sportstätten. Koof mich hat hier nichts zu suchen.
Bildung und Kultur sind Lebensmittel für den Menschen, daran bemißt sich nicht zuletzt die Qualität einer Gesellschaft. Dafür ist zu kämpfen.
In „Faust Zwei“ heißt es:

      „Das ist der Weisheit letzter Schluß:
      Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
      Der täglich sie erobern muß.
      Und so verbringt, umrungen von Gefahr,
      Hier Kindheit, Mann und Greis sein tüchtig Jahr.
      Solch ein Gewimmel möcht’ ich sehn,
      Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn.“


Auf diese Weise ist das Theater gut mit dem Leben verbunden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Olaf Walther, studentisches Mitglied im Akademischen Senat


Beitrag von Uwe Grund (DGB)

Hallo liebe Kollegen und Kolleginnen, meine Damen und Herren, liebe Freunde, liebe Studierende hier in Hamburg!

Der Hamburger Senat – noch regiert er ja, oder er tut so, als ob er es täte – erklärt uns jeden Tag „Leider, leider haben wir kein Geld und wir müssen sparen“. Dann wird uns erzählt, das Geld für die Streichung der Studiengebühren sei nicht da. Wenn wir aber genau hinschauen, sehen wir wofür sie Geld haben.

Ein paar Beispiele: die U4 in die Hafen City, 3,4 km sollen 340 Mio. kosten. Die Elbphilharmonie sollte 77 Mio. kosten und kostet jetzt 350 Mio. und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Der Umbau des ZOB in Bergedorf sollte 20,8 Mio. kosten. Jetzt wird er mit 41,6 Mio. berechnet. Wir leisten uns eine Polizeischießanlage, die ursprünglich 10 Mio. kosten sollte, jetzt werden 30 Mio. fällig. Und Herr Ahlhaus möchte gerne eine berittene Polizeistaffel, weiß der Teufel wofür, wir wissen es jedenfalls nicht.

Liebe Studierende, liebe Teilnehmer und Teilnehmerinnen dieser Demonstration, wir als DGB stehen an eurer Seite, wenn es um die Abschaffung der Studiengebühren geht.

Die Zukunft dieser Stadt liegt nicht in den irrwitzigen Leuchtturm- und Prestigeprojekten dieses Senats, sondern in den Köpfen und in dem Können der Bürger, die hier leben. Ihr seid die Zukunft dieser Stadt!

Deshalb: Weg mit den Studiengebühren. Es muss ein Ende haben! Schönen Dank!

Uwe Grund, Vorsitzender des DGB Hamburg


Beitrag von Klaus Schumacher (Junges Schauspielhaus)

Herzlich Willkommen auf dem Hachmannplatz. Sie stehen hier vor einem Haus – dem Schauspielhaus – in dem lauter Gedankengebäude entstehen, die völlig zweckfrei sind.

Wer rettet eigentlich unsere Gedankengebäude – also uns –, wenn die Banken und der Geldfluss gerettet sind.

Täglich werden hier Geschichten erfunden, für die man sich nichts kaufen kann. Es ist sogar belegt, dass uns dieser zweckfreie Raum einiges kostet. Hier arbeiten täglich dreihundert Mitarbeiter daran, dass Menschen fliegen können, maßlos geliebt und gehasst wird, dass Politik mit der Realität konfrontiert wird, dass oftmals völlig irreale Utopien gesponnen werden, dass Erfahrungen im Körper eines anderen Menschen spürbar werden, dass unsere Zeit in Geschichten gespiegelt wird.

Wir befinden uns in einer merkwürdigen Situation. Einerseits haben wir es bei der Bildung und der Kunst mit einem Feld zu tun, das sich mit dem klassischen Instrumentarium der Ökonomie nicht fassen lässt. Kunst und Kultur, Kreativität und Bildung sind naturgemäß ausufernd, chaotisch, mäandernd, überbordend, maßlos, sie entziehen sich ökonomischen Kategorien wie Effektivität und Gewinnoptimierung.
Andererseits scheint mir in der politischen Diskussion das einzige Argument, das Bildung und Kultur zu schützen vermag, ein ökonomisches zu sein: Bildung und Kultur werden als Standort- und Wirtschaftsfaktor gerechnet. Besonders absurd wird es, wenn man unter Kultur Events versteht, die vor allem dazu dienen kurzfristig die Zahl der Hotelbuchungen, der verkauften Würstchen und Biere zu erhöhen. Alles ökonomische Parameter!

Andererseits gibt es, nicht nur in Hamburg, ziemlich absurde Entwicklungen.
Stichwort Gentrifizierung: Kunst- und Kulturschaffende und Studenten siedeln sich in Stadtvierteln an, die als wenig attraktiv gelten und deshalb niedrige Mieten haben. Merkwürdigerweise sorgen gerade diese Gesellschaftsgruppen mit ihrer Anwesenheit dafür, dass diese Stadtviertel attraktiv werden und werden als nächstes durch steigende Mieten vertrieben. Kann es sein, dass wir dieses Chaos – diese Bewegungen, die von den genannten Gesellschaftsgruppen ausgehen, mögen, ja brauchen?

Wie Sie wissen, hat das Deutsche Schauspielhaus in den letzten Monaten einen erbitterten Kampf mit der Kulturbehörde ausgetragen. Mithilfe großer Unterstützung aus der Bevölkerung konnte das Schlimmste abgewandt werden. In dieser Zeit haben wir genau mit dem Paradox Kunst und Wirtschaftlichkeit zu tun gehabt. Natürlich muss auch ein Theater, das öffentlich gefördert wird, wirtschaftlich arbeiten. Diese ökonomische Seite unseres Betriebes haben wir in vielen Interviews und Podiumsdiskussionen veranschaulicht. Aber gleichzeitig ist öffentliche Förderung und diese Wirtschaftlichkeit die Voraussetzung dafür, dass in einem geschützten Rahmen Kreativität entstehen kann.
Kunst sollte aber nicht zur Wirtschaftlichkeit führen, sondern die ökonomische Förderung sollte die Kunst ermöglichen.

Ich setze mich entschieden für diese geschützten Räume ein, in denen sich Kreativität und Individualität entwickeln kann. Sei es an der Hochschule, an der Uni, sei es am Theater.
Gerade das Junge Schauspielhaus, das fast einem absurden Rechenspiel zum Opfer gefallen wäre, bietet hier alle Möglichkeiten. Hier ist das Theater im besten Sinne ein Labor fürs Leben.
Vorstellungen des Jungen Schauspielhauses ermöglichen jungen Menschen verschiedenster Herkunft den Theaterbesuch. Es finden Begegnungen quer durch alle Generationen und vor allem quer durch alle gesellschaftlichen Schichten statt.
... und das, wie nicht nur ich finde, auf höchstem schauspielerischen Niveau. Also lauter sehr lebendige Bürgerversammlungen.
Fast wäre es im nächsten Jahr weg gewesen.

Ich glaube, dass die Wirtschaft gerade ihre eigenen Wurzeln kappt, indem sie die Bildung und die Kultur mit den Gesetzen der Ökonomie zurechtstutzen möchte. Denn auch die Wirtschaft braucht gerade die Kreativität, für deren Entwicklung die Institutionen sorgen, die sie jetzt auf existenzbedrohende Weise beschneiden.

Sie merken, jetzt begebe ich mich selbst auf den Pfad, den ich am Anfang meiner Rede kritisiert habe: Kultur ist Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft. Kultur ist ein Wirtschaftsfaktor. Wirklich? Ich glaube, Kultur ist viel mehr, nämlich Bildung zur Individualität und Menschlichkeit.

Wer rettet eigentlich unsere Gedankengebäude – also uns -, wenn die Banken und der Geldfluss gerettet sind?

Ich appeliere an die Hamburger Politik:



Klaus Schumacher, Künstlerischer Leiter Junges Schauspielhaus


Beitrag von Michel Chevalier (Kunstmarktkritiker)

Seit einigen Jahren wird uns von Politikern erzählt, dass die goldenen Zeiten von Kulturförderung vorbei sind: Museen und Galerien müssen jetzt nach Sponsoren suchen und Stiftungen begründen, wenn sie weiter im Betrieb bleiben wollen. Es gibt allerdings eine Form der Kulturförderung – vielleicht die gewichtigste von allen – die die Politiker gern unangetastet lassen: das sind die erheblichen Steuervergünstigungen von Millionären und Unternehmen, von denen diese profitieren, wenn sie Kunst von kommerziellen Galerien kaufen.

Wusstet Ihr, dass die Wände von diesen Banken und Versicherungen gedeckt sind von Kunstwerken so genannter „junger Kunst“, deren Preis die stolzen Besitzer nach sieben Jahren zu 100% von ihren Steuern abziehen können? Nach sieben Jahre sollen die angeblich „abgenutzt“ sein. Dabei ist es gut möglich, dass das subventionierte Werk nach Ablauf dieser Frist den siebenfachen Wert seines ursprünglichen Kaufpreises hat. Und was tun die vermögenden Sammler in der Regel? Nun gut, sie können den Wert noch höher treiben, wenn sie die Kunstwerke in ihren Stiftungen zur Schau stellen oder sie in staatlichen Kunsträumen ausstellen lassen, die sie wiederum sponsoren. Und dann können sie – wenn der Preis stimmt – die Werke wieder verkaufen. In dem Fall behalten sie das gesamte Geld. Geld, welches zu generieren eigentlich der Staat ihnen durch indirekte Zuschüsse ermöglicht hat.

Die Leute, die in diese großen Villen da wohnen, können Kunst außerdem als Mittel nutzen, um ihren Kindern Erbschaftssteuern zu ersparen.
Parallel dazu ist Hamburg ein gutes Beispiel dafür, dass genau diese Leute für kulturelle Entscheidungsgremien privilegiert sind.

Einige Jahre kulturpolitische Beobachtung hat mir gezeigt wie bananenrepublikartig die angeblich öffentliche Kultur in Hamburg ist. Sie scheint wie ein Spielzeug für einige große Namen zu sein: Z.B. Helmut Greve, Hauptsponsor der Elbphilharmonie, der 2007 eine Entscheidung der Hamburger Kunstkommision sabotiert hat, Harald Falckenberg, dem die Stadt jährlich 500.000 Euro für die Lagerung, Restaurierung und Aufwertung seiner Sammlung in den Deichtorhallen zukommen lassen will, während er gleichzeitig das Recht behält, jegliches Teil davon zu versteigern. Oder Hans-Jochen Waitz – man muss sich schon fragen: Wie kann es eigentlich sein, dass ein und dieselbe Person im Vorstand vom Kunstverein, den Deichtorhallen und Kampnagel sitzt sowie dem HfbK-Hochschulrat beiwohnt und Mitglied des Kuratoriums der „F. u. W. Stiftung für zeitgenössische Kunst in der Hamburger Kunsthalle“ ist?

Erstaunlich auch, dass parallel zu diesen Entwicklungen, genau gesagt seit 2007, die Kulturbehörde sich weigert, im Namen des Hamburger Datenschutzgesetzes die Namen von Förderungsempfängern öffentlich zu machen.

Aus meiner Sicht ist es auch nicht gerade ein Zufall, dass ein Künstler wie Philipp Otto Runge jetzt in der Kunsthalle ausgestellt wird.
Was sagt der amerikanische Kunsthistoriker Albert Boime zu Runge?

Zitat 1
Runges künstlerische Theorien entspringen der Suche nach einer politischen, sozialen und ökonomischen Einheit, die ihm erlauben, in bürgerlichem Komfort zu leben.

Zitat 2
Runge zielt darauf, die reiche Hamburger Handelsschicht mit einer exklusiven Kunst zu beliefern, die ihre kulturellen Ambitionen ausdrückt.

Zitat 3, jetzt zu diesem Bild, einem Portrait von Kindern eines Fabrikbesitzers [„Die Hülsenbeckschen Kinder“, Großansicht].
Der Junge ist dargestellt in der Form des nordischen Helden Fingal und die nationale Verbindung ist weiter betont durch den immer wieder auftauchenden Eichbaum auf der rechten Seite. Runge hält nicht nur die privatisierte bürgerliche Welt und seine Eigentumsgesetze aufrecht, sondern verbindet diese mit der Idee eines regenerierten Vaterlandes.

In dieser Situation ist es gut, daran zu erinnern, dass es einige Sachen gibt, die Märkte nicht tun können.
Weder direkt, noch durch das Mäzenatentum von den Gewinnern des freien Marktes. Was der Markt nicht tun kann, ist eine Kultur zu produzieren (man könnte auch von Gegenkultur sprechen), die willkürliche Regeln und Hierarchien anfechtet, und Leute dazu bringt, ihren Kontext anders wahrzunehmen. Eine Kultur, die kritische Verantwortlichkeit übernimmt für die Zwecke, denen sie dient.

Kultur und Bildung für alle heißt für mich nicht einfach, dass die im Zuge des Neoliberalismus Ausgegrenzten einfach wieder an Bord sitzen dürfen und mit Kultur und Bildung gefüttert werden. Z.B. mit Runge und seinem mystischen Kitsch oder, hier in der Galerie der Gegenwart, mit Daniel Richter und seinem Polit-Kitsch.

Kultur und Bildung für alle heißt, eine Kultur und Bildung, an der alle wirklich beteiligt sind und die nicht mehr sozial konstruierte Hierarchien untermauert.

Als Henry Flynt, der Erfinder des Begriffs „Konzept Kunst“ und der Filmemacher Jack Smith 1962 vor dem New Yorker Museum of Modern Art demonstrierten [siehe Photo], mit Schildern auf denen „Zertrümmere alle Museen“ [„Demolish Art Museums!“] und „Zertrümmere ernsthafte Kultur“ [„Demolish Serious Culture!“] zu lesen war, haben sie uns eine Botschaft hinterlassen, die, glaube ich, noch immer aktuell ist.
Die Botschaft heißt:
Demonstrieren für eine Öffnung und Demokratisierung von Kultur heißt nicht die bedingungslose Solidarität mit Institutionen, die seit Jahren zynisch ihre öffentliche Aufgabe missbrauchen, und dadurch Plattformen für die Ideen und Interessen der Wohlhabenden und der Unternehmenskultur geworden sind. Wenn also mein Nachredner Torkhild Hinrichsen eine Kooperation zwischen dem Altonaer Museum und Ikea erwünscht – müssen wir die Frage stellen, wie das mit einer Kritik an der Kulturpolitik dieser Stadt zu vereinbaren ist.

Also meine persönlichen Wünsche wären: Transparenz aller Ausgaben und Investitionen der Kulturbehörde, Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Kunstmarktkunst und bitte keine unreflektierte Solidarität mit den jungen Freunden der Kunsthalle, Kampnagel und Co., und last but not least: Weniger Waitz, Falckenberg und Greve in der Kulturpolitik dieser Stadt. Das sind nur 3 Menschen von 1,8 Millionen.

Michel Chevalier, Kunstmarktkritiker, ehem. HfbK-Student


Solidarität als Prinzip – Gegen die Politik des „Teile und Herrsche“

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger aus aller Welt,

1929/30 hat Bertolt Brecht, unter dem Eindruck der damaligen Wirtschaftskrise, das Solidaritätslied verfaßt. In einer Strophe des Liedes benennt er ein Problem, das auch in der heutigen gesellschaftlichen Krise aktuell ist:

„Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen unsre Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn.“


Der schwarz-grüne Senat hat mit seinen brachialen Kürzungsvorhaben auf eine solche Entzweiung der Vielen gesetzt, um den Profit der Wenigen zu retten. Dieser Senat ist nun zerbröselt. Jetzt steht in Hamburg – und darüber hinaus – ein grundlegender politischer Richtungswechsel an. Dafür ist es erforderlich, daß die hier lebenden Menschen – zusammengetan in Gewerkschaften, in Interessenvertretungen wie die der Studierenden und der Kulturschaffenden, in Verbänden und in Initiativen – gemeinsam für ihre begründeten Forderungen eintreten und damit einen neuen, möglicherweise sozial verantwortlich orientierten Senat, kontinuierlich zu deren Umsetzung anhalten. Es geht somit nicht allein um eine andere Bürgerschaft, es geht um das solidarische Engagement zur Durchsetzung bildungs-, kultur- und sozialpolitischer Forderungen zur grundsätzlichen und erfreulichen Verbesserung der Lebensbedingungen aller. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklungsaufgabe, der sich die Menschen in der Hansestadt ebenso wie die wählbaren Parteien annehmen sollten.

In der Bürgerschaft wird heute ein Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Studiengebühren behandelt. Dabei ist es möglich, daß – wie in Hessen bereits geschehen – diejenigen Parteien, die Studiengebühren in ihren Programmen ablehnen, also die SPD und die GAL, ohne den Druck von Koalitions- und anderen „Sach“-zwängen, eine für alle sinnvolle Entscheidung treffen.

Die Erhebung von Studiengebühren wurde in Hamburg vor mehreren Jahren zuerst an „ausländischen“ Studierenden ausprobiert, die als Versuchskaninchen für diverse Bezahlstudiengänge fungieren sollten. Eine der letzten geplanten Aktionen des schwarz-grünen Senats war die Abschaffung der Examensbeihilfe für „ausländische“ Studierende. Heute werden interessierte Menschen aus den in Armut gehaltenen Regionen der Welt von einem Studium in Hamburg abgehalten, weil es nicht finanzierbar ist. In Großbritannien werden die Studierenden, die gegen die Verdreifachung der Studiengebühren demonstrieren, von der Polizei eingekesselt und verprügelt. In Italien bildet der Kampf gegen Berlusconi und gegen Studiengebühren für die Studierenden eine Einheit.
Mit ihnen und den Studierenden in allen anderen Ländern, die für Gebührenfreiheit kämpfen, sind wir solidarisch.

Insgesamt waren die drastischen Kürzungsvorhaben des CDU-Senats im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich keine „Sparmaßnahme“. In der reichsten Stadt Europas ist das wohl auch kaum erforderlich, wenn alle Unternehmen und Unternehmer die gesetzlich festgelegten Steuern zahlen. Vor allem ging es der CDU, quasi als politischer Arm der Handelskammer, um die Politik des „Teile und Herrsche“: Erwerbstätige und Erwerbslose, Studierende und Auszubildende, Kulturschaffende und Sozialengagierte sollen gegeneinander ausgespielt werden. Daß dies nicht gelingt, zeigt die heutige Demonstration und werden die weiteren gemeinsamen Aktivitäten zeigen.

Mit Brecht sei also gesagt:

„Vorwärts und nicht vergessen,
worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen,
vorwärts und nie vergessen:
die Solidarität!“


Saskia Mestern, Mitglied im Internationalismus-Referat (Ausländerrat) der Verfaßten Studierendenschaft an der Uni Hamburg


Beitrag von Torkhild Hinrichsen (Altonaer Museum)

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

ich habe einen solchen Massenaufmarsch für die Bildung und für die Kultur zuletzt 1967/68 gesehen, als ich anfing zu studieren. Wir haben damals mit großer Mühe und unter Abnutzung des Hamburger Pflasters ungeheuer viel erreicht. Wir haben beispielsweise den Staub aus der Universität herausgekehrt. Leider sind unsere Besen inzwischen etwas stumpf geworden.

Das wozu ihr euch aufraffen müsst, und es müssen viel mehr werden, ist, Ähnliches zu tun. Die Studentenschaft in dieser Stadt muss eine Macht werden. Es muss denjenigen, die glauben, sie könnten Bildung verhindern, klar gemacht werden, dass Bildung und Kultur durchaus kein Luxus sind, sondern das tägliche Brot in einer zivilisierten Gesellschaft. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass man mit Universitäten, Museen und Theatern Geld verdienen kann. Es ist aber keine Illusion, zu glauben, dass es einer modernen, demokratischen Stadt gut ansteht, diese Institutionen nicht verkümmern zu lassen. Wer die Bildung in einer Stadt vernachlässigt, verschließt sich die eigene Zukunft. Wer die eigene Geschichte in den Museen ausradiert, ist kulturlos. Solchen Menschen ist erstens nicht zu helfen und zweitens dürfen wir ihnen nicht helfen, eine Regierung zu bilden.

Der jetzige Umbruch ist eine große Chance! Wir sind sozusagen in einem Vakuum, im Auge des Taifuns, wenn ihr so wollt. Und diese Ruhe gilt es auszunutzen. Wenn erst die nächsten Wahlkampfturbulenzen sind, dann gehen die leisen Stimmen der Studenten und der Museumsleute unter. Die Zeit ist jetzt, nicht später! Zusammen für Bildung und Kultur, für Schulen und Universitäten, für Theater und Museen!

Durchhalten!

Torkhild Hinrichsen, Direktor des Altonaer Museums


Beitrag von Till Petersen (FSRK Uni Hamburg)

Wenn heute hundert Meter weiter der Antrag zur Abschaffung von Studiengebühren zur Debatte steht, wird auch Erwähnung finden, dass für die aktuell laufende Unterschriftenkampagne inzwischen über 33.000 Unterschriften „für gebührenfreies Studium“ gesammelt und übergeben wurden
Ein feiner Unterschied:
Nicht nur für „die Abschaffung der Studiengebühren“, also die unmittelbare Erleichterung von der – nicht zu unterschätzenden – sozialen Last,
sondern „für gebührenfreies Studium“, also eine wissenschaftliche Weltaneignung, die befreit von kommerzieller Verkorksung, ihr emanzipatorisches Potential entfalten können soll.
Nicht: die einfache Beseitigung einer partikularen sozialen Bedrängung
Sondern: die verallgemeinerungswürdige und selbstverpflichtende Perspektive einer verantwortungsvollen Bildung und Wissenschaft für alle – nämlich zum Nutzen der großen Mehrheit der Menschen.

Diese Absicht, auf dem Teilgebiet der Bildung etwas für alle Erfreuliches zu erstreiten, ist die Grundlage für die Bündnisbandbreite der heutigen Demonstration.

Und sie ist das Kontra zur Politik der vergangenen Hamburger Senate, die Partikularinteressen einer reichen gesellschaftlichen Minderheit zu bedienen.
Es ist der Unterschied zwischen der Senatspolitik zur direkten Umsetzung von Strategiepapieren der Handelskammer einerseits oder andererseits der Verwirklichung der ersten Sätze der hamburger Verfassung:
„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe [gegenüber dem deutschen Volke] zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein. Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller.“
Also der Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen einer Bevölkerung die dem „wachsenden Standort“ unterworfen wird oder einer Wirtschaft, die der Bedürfniserfüllung und Entwicklung aller dient. Die Gemeinsamkeit mit den heute auf der Demo sprechenden Bündnispartnern ist: einen Beitrag für eine erfreuliche Zukunft aller leisten zu wollen und dies auch zu tun.
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft kämpft für eine Schule für alle, also für die Beseitigung der Konkurrenz und für solidarisches Miteinander statt der auf Vorteilsnahme gerichteten Verteidigung der elitären Gymnasien,
der Deutsche Gerwerkschaftsbund und die dort zusammengefaßten Gewerkschaften kämpfen mit der Perspektive für höhere Löhne für alle, statt zu darben für die Unternehmensgewinne,
aber sie kämpfen auch für eine Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand die tatsächlich einer Gesundheitsentwicklung dient und nicht der Profitmehrung privater Krankenhäuser.
Das Schauspielhaus kämpft für eine für alle zugängliche Kultur und kritisch gesellschaftlich eingreifendes Theater statt elitärer Kommerzkacke im Elbkaufhaus mit integrierter Konzerthalle.
Das Studierendenwerk arbeitet mit Freude an einer Grundversorgung von Lernbegierigen statt an der mafiösen Grundversorgung eines intriganten Vorstandsvorsitzenden einer Landesbank mit Millionenbeträgen.
Da die angepeilte erfreuliche Zukunft mit der heutigen Demo durchaus bereits begonnen hat, längst aber noch nicht umfassende Wirklichkeit ist, sollten wir das heutige Bündnis fortsetzen, erweitern, inhaltlich qualifizieren und uns vornehmen noch vor den Wahlen zur Bürgerschaft eine weitere, große, nach Möglichkeit noch ambitioniertere Manifestation für Bildung, Kultur und sozialen Fortschritt für alle auf die Straße zu bringen.
Ich hoffe, daß uns das gelingt, wir uns dann alle wiedersehen und danke für die Aufmerksamkeit.

Till Petersen, Referent der Fachschaftsrätekonferenz an der Uni Hamburg