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Bildung und Kultur für alle –
Geld ist genug da!

Wendepunkt.

„Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen.“
Abraham Lincoln.

Schwarz-Grün in Hamburg ist am Ende.
Gescheitert ist hier die Politik von neun Jahren CDU-Regierungen: die soziale Spaltung weiter verschärfen (Studiengebühren, Beschneidung des Jugendpsychologischen Dienstes, Millionen für die HSH-Nordbank, ...), die sozialen Widersprüche mit elitären Prestige-Projekten übertünchen (Elbphilharmonie, Tamm-Museum, „Umwelthauptstadt“) und sich trotzdem regenden Protest polizeilich niederknüppeln lassen (SchülerInnendemo für Frieden, Schanzenfest, ...).
Gegen diese Politik zu Gunsten einer kleinen reichen Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung haben Gewerkschaften, Initiativen, Kulturschaffende, Studierende und andere Aktive schließlich so mobil gemacht, dass dieser Betrug an der Bevölkerung nicht länger aufrecht zu erhalten ist.
Und nun? Kleine Erleichterungen oder grundlegender politischer Richtungswechsel?

Bildung und Kultur für alle.

Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit der bloßen Milderung der Härten vergangener Jahre.

Ein Kurswechsel steht an:

— Bildungspolitik muss die allgemeine Qualifizierung für gesellschaftliche Teilhabe und die gemeinsame bewusste Gestaltung der Lebensverhältnisse ermöglichen. Die umgehende Abschaffung von KiTa-Gebühren, Büchergeld und Studiengebühren ist daher für die Durchsetzung sozial offener und emanzipatorischer Bildung unabdingbar. Bildung und Wissenschaft müssen daher bedarfsdeckend öffentlich finanziert werden.

— Kulturpolitik muss Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle schaffen. Statt für die bodenlose Elbphilharmonie Millionen zu verschleudern, müssen unter anderem die allgemeinbildenden öffentlichen Bücherhallen, Programmkinos und Theater ausgebaut werden. Statt dem privaten Tamm-Museum zur Verherrlichung der Kriegsschifffahrt die Miete zu erlassen, soll das Altonaer Museum seinen Schwerpunkt ziviler Schiffahrt ausbauen können.

— Sozialpolitik, die ihren Namen verdient, muss darauf gerichtet sein, dass Art. 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ materielle Wirklichkeit wird. Bedingungen sind dafür zu schaffen, dass niemand Hungers leiden, in Armut leben oder um menschenwürdigen Wohnraum fürchten muss.

Geld ist genug da.

Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas. Eine neue Steuerpolitik muss für die Perspektive der solidarischen Entwicklungsmöglichkeiten der großen Mehrheit der Bevölkerung den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum nutzbar machen. Die öffentlichen Aufwendungen für Gesundheit, Sozialpolitik, für alle zugängliche Kultur und emanzipatorische Bildung müssen dem realen Bedarf entsprechend ausgebaut werden.
Wir lassen uns nicht spalten, weder innerhalb der Stadt zwischen den Beteiligten in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen noch international zwischen sogenannten Standorten. Emanzipation muss für alle Menschen gelingen. Dafür und bereits als Teil davon gehen wir am 16. Dezember 2010 auf die Straße.

„Nun geht es weiter; nächste Episode! Fragt sich nur, in welche Richtung es weitergeht. Das hängt von uns ab; an jedem Wendepunkt hat man die Wahl.“
Klaus Mann, „Der Wendepunkt“, 1949.

Demonstration: „Bildung und Kultur für alle – Geld ist genug da!“
Donnerstag, 16. Dezember 2010,
12 Uhr, ab Campus Uni Hamburg